Die Bürgerinitiative bekommt Rückhalt durch neue Regelungen im Baugesetzbuch seit Sommer 2004, welche den Stadtumbau auf eine solide  Grundlage stellen. Staatssekretär Tilo Braun vom zuständigen Bundesministerium  ruft die Städte auf, sich auf ihre städtebaulichen Entwicklungskonzepte zu  besinnen. Bester Garant für einen Stadtumbau im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sei, wenn sich diese selber aktiv in den Stadtumbauprozess einbringen. Genau das  war in Obernkirchen der Fall, wenn auch gegen enorme Widerstände.

Anfang November geht die Schockwelle durchs Gebälk, dass sich der Investor nach  Aussagen des  Fachbereichsleiters wie auch des Bürgermeisters tatsächlich auf einen nicht genehmigten und damit unwirksamen Kaufvertrag im sanierungsrechtlichen  Sinne berufen hatte. Prinzipien von Treu und Glauben im Vertragswesen  scheinen nun aus den Angeln gehoben. In §§ 144 u. 145 der BauGB und zugehörigen Kommentaren  ist nachzulesen, dass in Sanierungsgebieten „rechtsgeschäftliche Veräußerungen“  ebenso einer besonderen Genehmigung bedürfen wie schuldrechtliche Verträge (z. B.  Miet-und Pachtverträge sowie „Konventionalstrafen“ bei Verzögerungen).  Sanierungsrechtliche  Genehmigungsvorbehalte, welche dem Eigentum im  Sanierungsgebiet unbefristet  Schranken setzen, sind u.a. dazu da, „den Gemeinden  einen angemessenen Zeitraum  für die Verwirklichung ihrer Ziele und Zwecke der Sanierung einzuräumen“. „Der sanierungsrechtliche Genehmigungsvorbehalt dient auch  zugleich dem Schutz der Beteiligten. Diese werden dadurch gehindert, Vorhaben durchzuführen, die sich beim weiteren Fortgang der Sanierung als verfehlt erweisen.“  (BauBG Kommentar, Ernst – Zinkahn – Bielenberg, § 144, Seiten 1-3).

Im Falle des Deutschen Hauses bestanden absolut widersprüchliche Rechtsansprüche auf dasselbe Objekt, nämlich  (a) aus schuldrechtlichen  Verhältnissen zum Mieter (z. B. Mietvertrag ) bei langjähriger Vergabe der  Gaststättenkonzession durch die Gemeinde, was entsprechende Investitionen  begründete, und (b) aus schuldrechtlichen Verpflichtungen (z.B. Kaufvertrag mit  Nutzungsänderung des Investors und Konventionalstrafe). Diese Überschneidung in ihrer Auswirkung auf Besitz mit Eigeninvestition hätte einer gründlichen  Überlegung der Gemeinde auf politischer Ebene bedurft. Daran hätte auch die am 23.5.03  zeitgleich mit der Unterzeichnung des ominösen Kaufvertrages ausgesprochene  Kündigung des Pächters nichts geändert. Übrigens wurde gerade diese Kündigung  später vom Oberlandesgericht als „unbegründet“ angesehen, und zu einer Mahnung  abgestuft, was die Rechtsunsicherheit in diesem Genehmigungsverfahren nur noch  hervorhebt. Die politische Diskussion und Entscheidung ist aber gerade in dieser  kritischen Phase unterblieben. Der zuständige Fachausschuss wurde erst  Wochen  später oberflächlich informiert, zwar in Bezug auf Fördergelder, die scheinbar mit der  Bezirksregierung längst besprochen waren, aber ohne auf ein Genehmigungsverfahren  einzugehen. Die Verweigerung einer Abrissgenehmigung  durch den  Verwaltungsausschuss im März und April 2004 (s. o.) kam als Grundsatzentscheidung  wohl zu spät, verdeutlicht aber, dass mit einer förmlichen Genehmigung von  Teilabriss und Umnutzung des Gebäudes einschließlich der Gewährung von  Fördermitteln im Rahmen der Sanierungsbefugnisse der Gemeinde nicht gerechnet  werden konnte. Hier dürften Kompetenzen der Verwaltung, vor allem auf der  „operativen Ebene“ weit überschritten worden sein, - vermutlich sogar in grob fahrlässiger Weise. 

Noch schlimmer, der Stadtdirektor versicherte dem Rat am 15. Dezember 2004, dass  der Kaufvertrag, anders als vorher vom Fachbereichsleiter festgestellt, im Mai/Juni  2003 um Zuge des Verzichts auf Vorkaufsrechte unverzüglich und ohne seine  Kenntnis genehmigt worden sei. Auf Anfrage verweigerte er die Auskunft, wer denn  nun die Genehmigung unterschrieben habe und was sie tatsächlich umfasse. Wer  handelte hier wie, in welchem Umfang, mit welchem Recht und welcher Zuständigkeit? „Die Frage nach der Zuständigkeit innerhalb der Gemeinde beantwortet sich allein nach dem Gemeinderecht“  (BauBG Kommentar, Ernst – Zinkahn –Bielenberg, § 144, Kommentar Nr. 12).

Zusätzliche Probleme treten wegen des Abrisses des Kegelbahnenanbaus in seiner Längsachse freigelegten Nachbarhauses auf. Auf  Fragen der Stabilität,  Isolierung und städtebaulichen Ästhetik weist die Bürgerinitiative seit Herbst 2003 in  Schreiben an Rat, Presse und Landkreis hin. In  Fortentwicklung ihres  Sanierungskonzepts ist der Gebäudeabriss von der Gemeinde nicht gewollt (s.unter  März/April 2004). Wegen der mangelhaften Kauf- und Sanierungsgenehmigung  und  des Versäumnisses eines Genehmigungsvorbehaltes, welcher allein der Gemeinde  obliegt, sind Nachbarschaftsansprüche an den Investor oder gar an den  Sanierungsträger eine noch offene Rechtsfrage (dazu BauBG Kommentar, Ernst  –  Zinkahn – Bielenberg, § 145, Punkt 31). Auch in dieser Sache schludert die Stadt,  denn das Problem ist ihr seit langem bekannt.

An diesem obskuren und anscheinend unzureichend behandelten „Vertrag“  lässt  der Wohnungsinvestor im Sommer 2004 sogar eine Vereinbarung zwischen Noch- Eigentümern und Bürgern zur Restaurierung als Deutsches Haus scheitern (siehe  bei 19.7.04). Und auf diesen m. E. unwirksamen Vertrag berufen sich  Wohnungsinvestor und Verwaltung, um öffentliche Gelder zu mobilisieren und daraus  sogar noch Schadensersatzansprüche abzuleiten. Tatsächlich droht der Investor dem  Eigentümer wie auch dem Pächter und schließlich sogar dem Gerichtsvollzieher  massiv  mit Schadensersatz aus den Rechten dieses „Kaufvertrages“, wenn das  Gebäude nicht sofort geräumt würde, damit öffentliche Fördermittel noch vor dem  Sanierungsschluss am 31.12.2004 in gefordertem Umfang fließen können. Der Druck  dazu kam primär nicht von den Eigentümern, sondern vom Investor, also dem Noch- Nicht-Eigentümer, was die Rechtsbeziehung  der Stadt keineswegs erleichtert. Die  Noch-Eigentümer haben am 16.8.04 durch ihren Anwalt die Notwendigkeit der  unverzüglichen Räumung wegen des sonst für den Investor entstehenden Schadens  (Ausfall öffentlicher Mittel) eindringlich hingewiesen und damit auch das  Oberlandesgericht bedrängt. Dieses ging in seinem Beschluss darauf nicht ein,  entwickelte aber eine angemessene Eile. 

Ohne Stadtsanierungsprogramm und Zusagen gewaltiger Fördermittel aus dem Fonds  der Bürger hätte es nie einen  Verkauf zur Nutzungsänderung gegeben, und vor allem  keine Kündigung der Wirtsleute. Wie die ursprüngliche Verweigerung der Abrissgenehmigung durch die Selbstverwaltung der Stadt zeigt, sah und wünschte die  Kommunalpolitik durchaus noch eine Alternative. Die Ursache des Debakels in den Mietrückständen und der Kündigung zu sehen, geht völlig an der eigentlichen Ursache  vorbei. Kündigung und Räumung waren ausdrückliche Bedingungen im Kaufvertrag  des Wohnungsinvestors. Auch nach der Kündigung haben die Eigentümer mehrmals  ihre Verkaufsbereitschaft für den Wiederaufbau des Deutschen Hauses bekundet. Im Juli 2004 wurde sogar Einvernehmen über Kaufpreis und Abgeltung von  Mietrückständen erzielt. Der Wiederaufbau des Deutschen Hauses war durch Bürger und Banken unter Begleitung des Amtes für Existenzgründungen in der Kreisbehörde gesichert. Offensichtlich war aber dem Kaufvertrag des Wohnungsinvestors nicht  mehr zu entkommen. So fragwürdig sein Inhalt und sein Zustandekommen auch sein mag. so sehr wirkte er indirekt sogar auf gerichtliche Verfahren Dritter ein, indem mit   Schadensersatzansprüchen reihum gedroht wurde. 

Wer an der Entwicklung ursächlich schuldig ist oder Mitschuld trägt, kann und will das Wort Deutsches Haus nicht mehr hören (so der Stadtdirektor vor dem Rat am 15.12.04). Für diesen Personenkreis ist das Thema unangenehm. Für viele andere, deren Existenz zerstört oder Lebensraum beschnitten wurde, bleibt das Geschehene als kommunale Fehlleistung noch lange präsent. Manche werden in Folgeprozessen  um  ihre Würde kämpfen, andere um Verluste, die möglicherweise durch Halbheiten oder  krasse Fehler im Verwaltungshandeln entstanden sind. 

Zu bedauern sind die vielen Kegelvereine. Ganz besonders trifft es unsere behinderten Mitbürger, die im Deutschen Haus als Kegelgäste gern und liebevoll umsorgt wurden. Sie werden sonst fast überall abgewiesen. Bei diesen Menschen gibt es noch heute  Tränen. Wenigstens brachte sie der rausgeworfene „Pächter“ zum Lachen, den sie sich zur Weihnachtsfeier als St. Nikolaus wünschten. Er selbst hat am wenigsten zu  lachen. Der  Pächter und seiner Lebensgefährtin sind die Hauptgeschädigten in diesem Spiel um Geld und Macht. Sie haben über Jahre fleißig und sparsam ohne Urlaub und  freien Wochentag monatlich ein bürgerliches Durchschnittseinkommen in den Betrieb  investiert. Zudem wurde das Erbe der Lebenspartnerin eingebracht. Sie brachten  Besucher und Arbeitsplätze in unsere Stadt. All das ist verloren. Kann dies Sinn und  Zweck einer Stadtsanierung mit seinen Fördermitteln sein?  Aber was soll’s, jetzt sind die beiden „Mittelständler“ Kunden unseres Sozialamts und fallen unserer Stadt zur Last. Ach, wie sind wir mal wieder gut im Sozialwesen und im Rechnen! 

Unsere Sympathie gilt den Schwächsten und Letzten im Glied, die nun getreten  werden. Schon laufen Neben- und Folgeverfahren zu dieser Stadtaffäre. Sie  werden nicht von der Bürgerinitiative für das Gemeinwohl, sondern von Personen  betrieben, die sich ganz persönlich verletzt fühlen. Zunächst werden wir vor Gericht  eine einzelne Bürgerin erleben, die im August 2004 wagte, ihre Sichtweise in  einem  Leserbrief zum Ausdruck zu bringen. Sie wird mit saftigen Klagen und sogar einem Strafbefehl verfolgt, gleichwohl sie sich in der Presse für ihren zu forschen Ton  längst entschuldigt und alles, was über das Ziel hinausschoss, zurückgenommen hat. 

Die Geschichte um das Deutsche Haus ist damit leider noch lange nicht zu Ende.