Persönliche Politik


Halbzeitbericht von Konrad Bögel  zur Mitte der Wahlperiode
Ratssitzung 23.6.04 (Rücktritt als 2. stellvertr. Bürgermeister)

Meine Damen und Herren, liebe Mitbürger,

mein Rücktritt als 2. stellvertretender Bürgermeister und Mitglied des Verwaltungsaus-schusses war  schon zu Beginn der Ratsperiode angekündigt. Er solle der Verjüngung in unseren Ämtern dienen. Wir gingen fest davon aus, dass die von mir mitgestalteten Aufgaben auf einen sicheren Weg gebracht werden. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. 

Bürgerfleiß, Geld des Bürgers und sein Auftrag sind die eigentlichen Quelle unseres Handelns und unserer Maßstäbe. Diese Sichtweise bringt nicht nur in einer Rückschau Vorteile. Grenzen zwischen der Mitte und der Opposition beginnen zu schwinden. Dabei wird die Leistung der Mandatsträger sogar deutlicher. Gewichtige Aufgaben werden Vereinen zugeordnet. Unter den Einwohnern finden sich heute Sachkenntnisse, Kräfte und Mittel, die innerhalb einer kleinen Verwaltung ganz einfach fehlen. Die Info-Galerie der Stadt, über Jahre mit dem üblichen Verwaltungsgeschehen kaum zur Welt zu bringen, gedeiht  als gemeinsame Leistung von Rathaus und Bürgern. Die Kunst-Galerie Obernkirchen und die daraus erwachsenen Künstlertreffs verstärken unsere Eigenkultur. Die Initiative für das Deutsche Haus schafft neue Identität. Trägervereine kümmern sich um Schwimmbad, Gaststätten usw. Die Klosterkammer entfaltet mit dem Stift neue Kräfte.  Bürgerprojekte, welche Argwohn und Hindernislauf eigentlich überwunden haben, z. B. in der Jugend- und Altenarbeit, bedürfen aber noch immer unserer besonderen Aufmerksamkeit. Vielleicht ist es eine Zeiterscheinung, jedenfalls verstand es die Mitte in zunehmender Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion, die Zügel für viele Vorhaben von Bürgergruppen zu lockern und fast Unmögliches zur Rettung von Einrichtungen in Krainhagen, im Sonnenbrink und der Altstadt zu ermöglichen. Und das, als uns mit jedem Haushaltsentwurf bedeutet wurde, für die Politik sei wegen Geldmangel kein Spielraum. Manches war allerdings schon früher angelegt.

Der zweitwichtigste Trend in dieser Wahlperiode ist das Schwinden der Bürgerscheu. Profilpolitik, Teil der Sachpolitik, ist hoffähig und nicht mehr für die Kaste bestimmter Spitzenpolitiker reserviert. Getragen von persönlicher Leistung und Öffentlichkeitsarbeit gestaltet sich zunehmend eine neue, erfrischende Dynamik, die mit ihre entwaffnende Wirkung überrascht. Was zur  Zeit im Internet in Darstellungs- und Forumsarbeit unserer Stadt vor sich geht, überrascht sogar mich. Das meiste kommt nicht aus dem Rathaus. Über Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen sollte aber noch vollständiger berichtet werden. Mein Antrag und die Beschlüsse dazu vor zwei Jahren bleiben gültig. 

Damit wachsen die Bäume für einen Mandatsträger keineswegs in den Himmel.  Dazu selbst Erlebtes: Mit großem Zeit- und Kraftaufwand habe ich mich schon wenige Stunden nach der Wahl für eine bessere Gebührenpraxis zur Straßenreinigung und eine Lösung für das Freizeit-zentrum in Krainhagen eingesetzt. Mein Bemühen galt vor allem Ernst August Kranz, dem Mahner zur rechten Zeit. Ich wollte seine Ehre in der Stadt wieder voll hergestellt wissen, bevor man zur kommunalen Tagesarbeit überging. Der hausgemachte Zwist hatte die Stadt nach innen und außen stark belastete. Das Resultat meiner Bemühungen ist nicht befriedi-gend, obgleich sich die Mitte insgesamt für die Lösung des Konflikts stark gemacht hat. Wenigstens bestand meine Zusammenarbeit mit Herrn Stübke, meinem Vertreter und Tandem-Partner im Verwaltungsausschuss ihre erste Bewährungsprobe, wie sich aus Erfolgen in der Gebührenpraxis erkennen lässt. 

Anfangs schien mir die Mitte-Politik für eine Wende noch viel zu sanft. Differenzen in der Entscheidung zur Gesamtschule für Obernkirchen musste ich sogar lautstark in die Öffentlichkeit tragen. Auch ums Deutsche Hause gab es zunächst interne Schwierigkeiten, sogar hier im Rat. Und mit meinem Anspruch auf Entwicklungsausgleich gegenüber dem Landkreis für Abzug und Verlust vieler öffentlicher Einrichtungen in Obernkirchen ließen mich die Stadtpolitiker ganz schön im Regen stehen. Das enorme Echo aus der Bevölkerung war nur ein schwacher Trost. Kein Wunder, brach die angeborene Ungeduld mit mir durch,  dann und wann vielleicht etwas zu harsch, aber nie ohne vorher tüchtig Wissen geschöpft zu haben. Auch manche SPD-Initiativen erhielten meine uneingeschränkte Unterstützung, so in der Kultur- und Jugendarbeit. 

Aber immer kräftiger mischten einzelne Mandatsträger aller Couleur mit, um mit den Bürgern neue Schwerpunkte zu setzen und Projekte zu begleiten. Ähnlich Intensiv wurde die eigentliche Gremienarbeit im Rathaus. Besonders bemerkenswert erscheint mir die abrupte Auslöschung der Hinterzimmerpolitik. Das ist systembedingt. In der Mitte überwachen sich unterschiedliche politische Kräfte ohne Fesseln parteilicher Hierarchie und Interessen. 

Die Lenkung des Kommunalwesens  mag früher einfacher gewesen sein,  als der Verwaltungsleiter noch im Vorstandsgremium der Mehrheitsfraktion saß. Gut war es nicht. Heute bieten sich bessere Chancen, Mängel aufzudecken und dann auch zu beseitigen. Wir brauchen also den Blick auf die vor der Wahl der Presse übergebenen Ziele  der Mitte nicht zu scheuen (siehe Anhang). Nichts wurde vergessen. Potz Blitz, sogar die beiden ersten Ziele,  externer Sachverstand im Organisationswesen und Mitarbeit sachkundiger Bürger sind inzwischen zum SPD-Programm geworden. 

Vorhaben zur Modernisierung des Verwaltungsgeschehens werden zügig angegangen. Andere Ziele rücken erst jetzt so richtig ins Visier, wie der Verbund mit  Nachbargemeinden. Zur Förderung von Ortsräten besteht Klarheit. Für einen Ortsrates der  Kernstadt könnte ich mir jedoch noch etwas vorstellen. Einkaufs- und Freizeitbedingungen in der Kernstadt sind in ihren demographischen Grundlagen noch kaum erkannt.  Bemühungen um das Abwasser-system und ein Industriegebiet stoßen auf schwerste, nahezu unüberwindbare Fehler der Vergangenheit. 

Vom Gesetzgeber offiziell eingeläutet, geht die Kameralistik ihrem Ende entgegen. Mit ihr lebte es sich ja recht artig nach dem Motto: „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch die Weisheit“. Modernisierung ist nicht nur reine Kompetenzverteilung und Anschaffung neuer Möbel, Telefone und Computer. Die wirkliche und große Herausforderung liegt in der Fortbildung des Mitarbeiterstabes, vor allem des Verwaltungsleiters und anderer Spitzenkräfte. Ihnen müsste in unserer raschlebigen Wissensgesellschaft alle 5 Jahre eine neue Bildungshülle verpasst werden. Ansätze für eine innere Bildungsoffensive kamen bisher aber nicht so richtig in Schwung. Vorschläge zur Selbstbeurteilung der Mitarbeiter mit Eigenvorschlägen zur  Fortbildung, wie sich dies weltweit in vielen Institutionen seit Jahrzehnten bewährt, wurden schon im Vorfeld vom Personalrat als nicht zuständig  abgewiesen. Eine klare innere Führung und Initiative ist nicht erkennbar. 

Und damit komme ich zum Ende meiner Betrachtungen und  zu meinem politischen Neubeginn mit „Wir für Schaumburg“ und seiner Sektion  „Wir für Obernkirchen“. Zunächst ein Verein, gibt es zur nächsten Kommunalwahl eigene Listen. Bis dahin ist mein Platz als Einzelbewerber des Jahres 2001 in der Mitte und im Rat. Indirekt erfährt mein Ratssitz aber Unterstützung. Mehr denn je werde ich mich auf alle Kräfte konzentrieren, die traditionell aus Familie, Nachbarschaft und Kommune erwachsen, und zwar in den Bereichen Bildung, Kultur, Soziales und Umwelt. Es gilt die Gegenseitigkeit aus den Wurzeln unserer Gesellschaft heraus zu stärken. Das ist Sache der Kommunalpolitik. Mein Herz schlägt also weiterhin mit Ihnen für unsere Vereine und Bürgerinitiativen, unsere Feuerwehr, die Verwaltung als echten Dienstleister und für die Schwachen in unserer Gesellschaft. 

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Persönliche Bilanz 2001 – 2006 von Prof. Dr. Konrad Bögel

Die 2001 verteilte Liste meiner Wahlziele wird von mir im folgenden lückenlos bewertet:

A.  Mit voller Unterstützung der Mitte erreichte Ziele:
 

  1. Einladung und Formulierung zur Wiederbelebung des „Stadtmarketings“ durch eine  Plattform von Vereinen (2001), gefolgt vom erfolgreichen Stadtprogramm mit dem Projekt der Info-Galerie Obernkirchen (bei offener Gegnerschaft der SPD). Offen bleibt die Vision eines Service-Zentrums der Vereine. 
  2. Projekt Mitte kauft in Obernkirchen“ mit wöchentlichem Einkaufsbummel.
  3. Führung des VVO-Projekts „Galerie Obernkirchen“ mit Betreuung von (bis zu 30) leerstehenden bzw. zugeklebten Schaufenstern (Thema Lebensqualität und Wirtschaftsförderung). 
  4. Beharrlicher Vorschlag, endlich einen Kinderspielplatz im Stadtzentrum einzurichten und ein angrenzendes Grundstück aus Fördermitteln zu erwerben.
  5. Verwirklichung der Skater-Bahn
  6. Vorschlag und Beauftragung von externen Sachverständigen durch Rat und Ausschüsse im Prozess von Demokratisierungsprozess und Verwaltungsreform.
  7. Personalförderung durch Weiterbildung bei Einstellungsstop. Erste Haushaltstitel sind beschlossen.
  8. Verjüngung und Rotation der Mandatsträger in Ehrenämtern. Mein eigener Rücktritt und der von Udo Theel als stellvertretende Bürgermeister und VA-Beigeordnete nach halber Amtszeit sind Teil dieses Zieles.
  9. Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit. Antrag und Ratsbeschluss zum Recht des Bürgermeisters , über Inhalte des nichtöffentlichen Verwaltungsausschusses zu berichten. Diese Demokratisierung beschäftigte die Verwaltung fast 6 Monate lang. Die SPD mauerte.
  10. Offenlegung und Wahrung der Genehmigungspflicht von Nebeneinnahmen städtischer Bediensteter. Der Widerstand der Verwaltung verschleppte den Ratsbeschluss fast ein Jahr lang. Die SPD mauerte
  11. Meine Antrag projektgebundene Kommissionen aus Politik und sachverständigen Bürgern wurde zwar zurückgewiesen, gelegentlich aber doch von Rat oder Ausschüssen berücksichtigt. Die SPD mauerte.
  12. Intensive Förderung von Altstadtsanierungs- und Dorferneuerungsprojekten. Teilerfolge durch persönliches Engagement und Ratsanträge. Zusammenarbeit mir Vereinen und Agenda 21.
  13. Verbesserte Lebensqualität für Alte und Schwache einschl. betreuten Wohnens. Dieser Punkt ging im Programm der Mitte und dann des gesamten Rates auf. 
  14. Einladung einer ersten Analysegruppe zur gerechteren Gebührenerhebung für Straßenreinigung und Winterdienst. Diese Initiative löste einen langen Veränderungsprozess aus.
  15. Vortragstext und Inszenierung einer Veranstaltung in Stadthagen über das deutsche Vaterland und sein WIR (Erzählung, Analyse, Lieder und Gedichte), 50 Jahre nach dem Krieg, waren ein durchschlagender Erfolg im Rahmen der Wertediskussion.

  16.  

     

    B. Teilerfolge bei mangelhafter Unterstützung durch die Mitte.
     

  17. Initiative zur Rettung des Deutschen Hauses mit seinen 6 Kegelbahnen. Die Zerstörung des Objekts wurde zwar weder durch die Bürgerinitiative mit über 1200 Unterschriften, noch durch persönliches Finanzierungsmodell verhindert, aber die Verschleuderung öffentlicher Mittel (auch die der Stadt) im Rahmen gehalten und ein neues Bürgerbewusstsein im Stadtzentrum geschaffen. Das Inventar (außer Kegelbahnen) wurde von mir persönlich durch Aufkauf vor der völligen Vernichtung gerettet und dem Pächterpaar zur neuen Existenzgründung im Kastanienhof in Luhden zur Verfügung gestellt. 

  18.  

     

    C. Erfolglose Anstrengungen trotz enormen persönlichen Aufwands.
     

  19. Teamarbeit mit Ausarbeitung eines Finanzierungsmodells zur Rettung des SV 45 und der Berggaststätte. Hinterstubenpolitik der Verwaltung vereitelte eine saubere politische Lösung. Mein Antrag und die Rats-entscheidung, den Bürgermeister in allen wichtigen Sitzungen des GWK hinzuzuziehen, wurde missachtet.
  20. Der Kampf um die Kooperative Gesamtschule scheiterte an der CDU-Politik und an der lokalen SPD in ihrem kreisweiten Bezug. Das versetzte dem Standort Obernkirchen als familienfreundlichem Wohnort einen tiefen Schlag und damit auch dem Wachstum der Stadt. Aus diesem Verhängnis entwickelte ich die Grundlagen von „Bildung für Alle“ und von „WIR für Schaumburg“ und „WIR für Obernkirchen“ (www.konrad-boegel.de) 
  21. Nach Anfangserfolgen gelang es mir nicht, die Gastronomen Obernkirchens an einen Tisch zu bringen. 
  22. Die Entwicklung eines Kulturprogramms zusammen mit Nachbargemeinden wurde von den anderen Ratsmitgliedern und Parteien nicht gestützt, ja zurückgedrängt (deshalb „WIR für Obernkirchen“, siehe oben). 
  23. Die Eindämmung des Verwaltungsaufwands für die Gremienarbeit im Rathaus ist nicht gelungen. Es werden eher noch mehr Dokumente verfasst, welche die Ratsmitglieder nicht in Auftrag gegeben haben, und für die teure Gutachter statt sachverständige Bürger herangezogen werden. Nötig ist ein fähiger Verwaltungsleiter.
  24. Viele Stunden für Vermittlungsgespräche, den offiziellen Ehrenstatus von Ernst-August Kranz wieder herzustellen, scheiterten an unnötiger Verhärtung der Betroffenen.
  25. Förderung des Agenda-21-Prozesses stieß auf zunehmende persönliche Vorteilsnahme anderer aus diesem, ursprünglich total überparteilichem Demokratisierungsprogramm (Bürgerbeteiligung).

„Ziele 2006 - 2011“
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