Überparteiliche Initiativen


Gaspreise runter

Prof. Dr. Konrad  Bögel                                                                      2. Januar 2006
Lange  Straße 43
31683 Obernkirchen
Tel. +49-(0)5724-51130
Fax +49-(0)5724-3815

An den Rat 
der Stadt Obernkirchen
Rathaus- am Marktplatz 4
31683 Obernkirchen

Überwachung und Akzeptanz der Energiepreise durch Stadt und Verbraucher.

I. Antrag: 
Der Rat wird gebeten, zu prüfen, ob die seit 2004 vom Energieversorger einseitig vorgenommenen Energiepreiserhöhungen betriebswirtschaftlich berechtigt sind, oder ob diese Erhöhungen einseitig ohne ausreichende Begründung und ohne genügende Transparenz für Stadt und Bürger vorgenommen wurden. Als Verbraucher muss die Stadt ihre eigene Ausgabenpraxis streng überwachen. In ihrer Rolle als Miteigentümer der Stadtwerke und Anteilseigner von E.on trägt sie zudem Mitverantwortung dafür, dass Energiepreiserhöhungen billig, d. h. gerechtfertigt sind. Ich beantrage, dass der Rat diese doppelte Funktion wahrnimmt und beschließt, die Differenz zwischen dem Ausgangs-Preisniveau im Jahr 2004 und den heutigen Energiepreisen bis zu einer rechtswirksamen Feststellung der Billigkeit von Energiepreiserhöhungen einzubehalten. Eine Zahlung unter Vorbehalt reicht nicht aus. In der exponierten Position der Stadt gegenüber seinen Bürgern und als Anteileigner im Energieversorgungs-system würde eine Zahlung unter Vorbehalt eher ein Zurückweichen signalisieren und den Energieversorger nicht zu der erschöpfenden Auskunft zwingen, wie sie von Gesetz und  Rechtsprechung gefordert wird. Wegen der großen Zahl betroffener Personen und dem deshalb überragenden öffentlichen Interesse rate ich an, diesen Antrag in öffentlicher Sitzung zu diskutieren  und dabei der Bürgerinitiative „Energiepreise runter“ Schaumburg Gehör zu schenken. 

II. Interessenverbindungen: 
Dieser Antrag bezieht sich auf die Bürgerinitiative „Energiepreise runter“ Schaumburg, die sich vor einem Monat an Verwaltung und Rat der Stadt Obernkirchen wandte und ihr Anliegen im Detail begründete. Darüber hinaus stützt mein Antrag ein spezifisches politisches Ziel der Wählergruppe „Wir für Obernkirchen“. In beiden Aktionsprogrammen wirke ich mit.

III. Begründungen:
Der demokratische Prozess: Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaß Energiepreiserhöhungen berechtigt und Rechtens sind, und wie die Stadt ihre Verantwortlichkeiten zu vertreten hat. Die Stadt ist in den Stadtwerken im Aufsichtsrat, bei E.on als Anteilseigner und beratend vertreten. In beiden Gremien agieren die Vertreter (a) im Interesse der Stadt als Anteilseigner, (b) als Empfänger eines gewissen Finanzrückflusses, und (c) als Großverbraucher. Diese Interessenver-bindung war historisch der Ursprung unserer Stadtwerke, und sie besteht auch noch heute. In wichtigen Fragen, die in die Lebensgestaltung der Bürger und den städtischen Haushalt eingreifen (wer täte das mehr als die Energieversorger?), hat m. E. und ganz selbstverständlich der Rat der Stadt zu entscheiden. Er bestimmt mit seinen Selbstverwaltungsgremien, wie zu verfahren ist und welche Position die Vertreter der Stadt in den Beteiligungsgesellschaften und bei den Energieversorgern einzunehmen haben. Das regelt die NGO, ist aber in der überaus wichtigen Frage der Energiepreiser-höhungen unterblieben, bzw. umgangen worden. Mein Antrag, dies zu korrigieren, ist daher dringlich. Umso mehr, als es dem Rat obliegt, die Verbraucher vor unzureichend begründeten Finanzbelastungen zu schützen.  Es wäre fatal, wenn im Zuge der Regionalisierung und Globalisierung die Begründungs-pflicht der Energieversorgungsunternehmen (EVU) und unser Mandat zur Überwachung mehr und mehr aufgegeben würden. Die Werkzeuge zur Abwehr solcher antidemokratischen Entwicklungen sind  vorhanden, die Pflichten der Mandatsträger und der EVU dafür deutlich genug definiert.
Die juristische Frage: Der Energieversorger ist nicht berechtigt, Gewinne zugunsten seiner Anteilseigner über ein gewisses Maß hinaus zu steigern. Das Niveau hierfür hat der Gesetzgeber festgeschrieben. Als Richtlinie zählen der Gewinn und die Art der Gewinnkalkulation im Jahre 1997. Dabei spielt die Tatsache keine Rolle, dass der Energieversorger die Stadt durch Konzessionsabgaben und eventuelle Rückflüsse am Gewinn beteiligt. Denn dieser „Überfluss“ wird selektiv von denjenigen Bürgern erbracht, die mit dem unberechtigt hohen Preis belastet werden. Das kann eher als rechtswidriger Eingriff in ein Kaufgeschäft eingestuft werden, das der öffentlichen Kontrolle untersteht, wie immer diese Kontrolle auch wahrgenommen wird.

Die Bürgerinitiative „Energiepreise runter“ Schaumburg brachte in einem Schreiben vom 2.12.2005  an die Stadtwerke  Schaumburg-Lippe GmbH unter anderem folgendes zum Ausdruck: „Beträge, die der Versorger über die billigen Preise hinaus von den Kunden verlangt, erhöhen den Gewinn des Versorgers zusätzlich über das Niveau des Jahres 1997 hinaus. Kunden sind nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zur Zahlung dieser Beträge verpflichtet. Soweit der Versorger überhöhte Bezugspreissteigerungen seines direkten Vorlieferanten akzeptiert und widerspruchslos bezahlt hat, muss er  für dieses unternehmerische Versagen die Folgen selber tragen und kann diese nicht auf den Verbraucher abwälzen. Der Versorger hätte die Preise seines Vorlieferanten auch als unbillig überhöht zurückweisen können.“

Zur Wirkung  des Unbilligkeitseinwandes wird auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofes und andere Urteile hingewiesen.(BGH NJW 2003, 3131f. ; LG Köln, RdE 2004, S. 306 und Entscheidung vom 05. Juli 2005, X ZR 60/04). Die in Schreiben der Stadtwerke Schaumburg-Lippe mehrfach geäußerte Meinung „dass Erdgaspreise kaufmännisch kalkulierte Preise sind, die wie bei jedem anderen Wirtschaftsunternehmen nicht offen zu legen sind“ greift hier nicht. Vielmehr besteht ein übergeordnetes öffentliches Interesse im Sinne der Verbraucher, für welche die Anteilseigner an den Stadtwerken, also die Kommunen, und die Aufsichtsgremien mitverantwortlich zeichnen. Gesetze, insbesondere § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB,  und die o. a. Gerichtsbeschlüsse verpflichten die Stadt und die Stadtwerke, die Billigkeit einer Preiserhöhung von dem jeweiligen Vorlieferanten nachweisen zu lassen. Insoweit dies nicht geschieht, gilt folgendes: (a) Durchgeführte und beabsichtigte Erhöhungen von Energiepreisen sind unbillig und unverbindlich. (b) Die Darlegungs- und Beweislast für die Berechtigung zur Preisanpassung liegt allein beim EVU. Anderslautende Preisklauseln in Verträgen sind unwirksam. (c) Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Preiserhöhung sind vom EVU durch nachvollziehbare und prüffähige Offenlegung aller Kalkulationsgrundlagen nachzuweisen. 

Diese Rechtsansprüche hat jeder Energieverbraucher. Allerdings kommt Körperschaften des öffentlichen Rechts und damit auch den Gemeinden eine übergeordnete und besonders hohe Verantwortung zu. Sie sind Träger bzw. Anteilseigner von Einrichtungen wie Schulen, Bauhof, Krankenhäusern, wasser- und abfallwirtschaftlichen Betrieben, Schwimmbädern etc., welche in dieser Sache keine Rechtseigenständigkeit besitzen. Andererseits sind diese Großverbraucher gehalten, wirtschaftlich und produkt-orientiert zu handeln und daher bezüglich der Energiepreise auf kommunale Entscheidungs- und Überwachungsgremien voll angewiesen.

Es gibt  keine Alternative: Entscheidungen von Rat und Ratsausschüssen, den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden und Institutionen wegen der gestiegen Energiepreise zu optimieren, sind durchaus sinnvoll. Jedoch sind solche Energiesparprogramme sachlich und juristisch keine Alternative zur hier geforderten Überwachung und Steuerung von Energiepreisen und Beteiligungsgesellschaften. In Massenmedien und aufwendigen Postwurfsendungen unterrichtet ein Energieversorger derzeit über Einzel-Projekte anderen Ortes, in denen mit seiner finanziellen und logistischen Unterstützung der Energieverbrauch mengenmäßig „ökonomisiert“ werden soll. Dieses Vorgehen wirft vordergründig die Frage auf, ob dadurch von der eigentlichen Preis- und Gewinnpolitik abgelenkt und die Gewinnverteilung noch weiter verzerrt wird. Jedenfalls darf das nicht von Pflichten und Aufgaben ablenken, wie sie mit diesem Ratsantrag angemahnt werden.

Mit freundlichen Grüßen
 
 

Prof. Dr. Konrad  Bögel                                                                   8.März 2006
Lange  Straße 43
31683 Obernkirchen
 

An den Rat
der Stadt Obernkirchen
Rathaus- am Marktplatz 4
31683 Obernkirchen
und  An die Herren
        Bürgermeister H. Sassenberg und 
        Stadtdirektor W. Mevert.

     
 

Überwachung und Akzeptanz der Energiepreise durch Stadt und Verbraucher.

Antrag: Der Rat der Stadt Obernkirchen wird in Übereinstimmung mit der NGO aufgefordert, meinen Antrag vom 2.1.2006 im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 22.März 2006 zu diskutieren. Ich bitte dazu, Herrn R. Laack, Sprecher der Bürgerinitiative „Energiepreise runter“ Schaumburg einzuladen und ihn anzuhören. 

Begründung: Der VA hat in seiner Sitzung vom 18.1.2006 den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung verwiesen, um danach wohl vorbereitet in die nächste Ratssitzung gehen zu können. Der VA verband seinen Beschluss mit der Forderung, dass dem ASU  in seiner  nächsten Sitzung eine Energiebilanz für die städtischen Liegenschaften vorgelegt wird. Letztere war dann Gegenstand eines Tagesordnungspunktes des ASU am 6.3.2006. Der eigentliche Ratsantrag wurde aber unterdrückt und nicht diskutiert, obwohl ich zu Beginn der Sitzung auf den VA-Beschluss hingewiesen und den entsprechenden Tagesordnungspunkt angemahnt habe. Der Vorsitzende meinte, das Thema im Rahmen der Energiebilanz abhandeln zu können. Das wurde vom ihm dann aber nicht beachtet, möglicherweise wegen der völlig unterschiedlichen Sachfrage.

Ausdrücklich verbietet die NGO und davon abgeleitete Rechtsprechung, dass  heikle und empfindliche Sachfragen, unterdrückt und/oder in den nichtöffentlichen Teil einer Sitzung verschoben werden. Ein schützenswertes Interesse Dritter besteht in dieser Frage der Energiepreiserhöhung nicht. Das öffentliche Interesse ist ohnehin vorherrschend. 

Die Missachtung des VA-Beschlusses ist gravierend. Die Tatsache, dass der Bericht der VA-Sitzung (18.1.06) erst am 1.3.06, also unbotmäßig spät erstellt wurde, kann als Begründung nicht bestehen. Der Verwaltung und dem Vorsitzenden des ASU obliegt es, einen VA-Beschluss zu einem Tagesordnungspunkt nicht nur zur Hälfte zu beachten oder den wichtigsten Teil davon unberücksichtigt zu lassen, wie dies hier geschah,. 

Die NGO sieht für den vorliegenden Fall eine klare Prozedur vor. Mein Antrag ist im öffentlichen Teil Ratssitzung am 22.3.2006 so ausführlich zu diskutieren, dass damit die im ASU versäumte Beratung nachgeholt wird. Der Rat hat das Versäumnis zu „heilen“. Danach ist die Ratssitzung zu unterbrechen, um dem VA Gelegenheit zu geben, seinerseits darüber zu befinden, bevor die Angelegenheit an den Rat zurückkommt und wirksam werden kann. Das ist nichts Besonderes. Der  Rat ist so schon öfters verfahren.

In meinem ursprünglichen Antrag vom 2.1.06 forderte ich den Rat auf, zu beschließen, dass die Differenz zwischen dem Ausgangs-Preisniveau im Jahr 2004 und den heutigen Energiepreisen bis zu einer rechtswirksamen Feststellung der Billigkeit von Energiepreiserhöhungen einbehalten wird. Die Mitte hatte sich auf eine gleichermaßen schützende Formel geeinigt. Aus der Zeitung ersah ich, dass mein Antrag auch von der SPD gestützt wird. Dem heutigen Antrag lege ich ein Schreiben des Sprechers der Bürgerinitiative „Energiepreise runter“ Schaumburg  bei, das mit Datum des 6.3.06 neueste Informationen zum Sachstand beinhaltet. Nach meinen Unterlagen dürfte die seit September 2004 unbegründete Teuerung des Gasbezugs für die Stadt ca. 10,400,- € (Korrektur in Ratssitzung am 22.3.06: „nach neuester Berechnung pro Jahr über 20.000,- €“) betragen.

Mit freundlichen Grüßen,


  
 

Talentförderung

Ich habe am 1.7.2004 eine Satzung für die Gründung eines Vereins zur Talentförderung entwickelt. Dies schien mir notwendig, da ich in einer Reihe von Veranstaltungen junge Talente engagiert und finanziell unterstützt habe. Alles muss seine Ordnung haben. Zweck der Talentförderung und die Gemeinnützigkeit werden satzungsgemäß wie folgt festgelegt. Der Verein wird formal etabliert, sobald eine Summe zur Verfügung steht, welche die nötigen Schritte finanzieren kann. Durch eigene Zuwendungen und Spenden der Gäste an meinem 75. Geburtstag verfügt dieses Programm z. Zt. Über 900,- €.  Zwei parteipolitisch neutrale und mit meiner Familie nicht besonders verbundene Bürger aus Obernkirchen (aus dem VVO und dem Rott Lange Straße) werden bei Entscheidungen hinzugezogen. Die Presse berichtete über diese Initiative. Folgendes aus dem Satzungstext:

Förderverein für junge Talente, Obernkirchen e.V.
§ 2  Zweck
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung Heranwachsender mit herausragenden Begabungen in Kunst und Wissenschaft. Gefördert wird im Sinne der Jugendpflege die Erziehung und weitere Bildung einzelner Personen durch direkte Unterstützung, gegebenenfalls der Erziehungsberechtig-ten,  oder indirekt  durch Leistungen an ausbildende Kräfte und Institutionen. Der Verein trägt zur kulturellen Entwicklung einzelner und der Gesellschaft insgesamt bei. Der Wirkungskreis bezieht sich vorwiegend auf  Obernkirchen und den Landkreis Schaumburg. Die Auswahl der zu fördern-den Personen trifft der Vorstand. Er entscheidet auch über Art und Umfang der Förderung. 
(2) Die Förderung schließt die Organisation von Veranstaltungen (Aufführungen, Wettbewerbe, Sammlungen) sowie die Beschaffung und Erhaltung von Geräten und anderen Mitteln ein, welche dem in Abs. 1 bezeichneten Zweck dienen. 
(3) Der Verein ist ermächtigt, Sach- und Grundbesitz zur Erfüllung seiner Aufgaben zu erwerben, zu mieten, zu verwalten und zu nutzen.
 § 3  Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ohne Gewinnerzielungsabsicht ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Ziele im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung, und zwar in den Bereichen Jugendpflege, Erziehung, Volks- und Berufsbildung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche  Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke unter strikter Beachtung der Gemeinnützigkeit verwendet werden.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Anna-Lena Schnabel
Anna-Lena Schnabel (15) aus Obernkirchen spielte auf dem
Klavier und mit der Querflöte und erhielt viel Beifall.

Haben wir Deutschen uns nach dem Zweiten Weltkrieg wieder gefunden: eine kritische Analyse zum Vaterland und seinem WIR,- Zusammenfassung der Diskussion sowie Text des Vortrages mit Titeln von Liedern und Gedichten und Namen der Vortragenden.

Bericht im Word-Format


Diskussionskreis über Werte und Begriffe 2005 - 2006
Die Gesprächsrunde resultierte aus der Veranstaltung zum Vaterland und seinem WIR am 12.5.2005 in der Schloss-Remise, Stadthagen (s. u. Werdegang).  Seither wurden Begriffe wie „Nation“, „Heimat“, „Toleranz“ und Gleichgültigkeit“ auf Ihre Abgrenzungen und Inhalte durchleuchtet. Die „Denkergruppe“ konzentriert sich dabei auf Fragen aus kommunaler und individueller Sicht und versucht, Konfliktstoff zu analysieren und zu entschärfen, Probleme zu lösen sowie Zukunftsaufgaben zu beschreiben. Das Resultat ist praxisorientiert.
 
  1. Die Teilnehmer repräsentieren Kompetenz in Staatsrecht, Gesellschaftswissenschaften und Geschichte,  Psychologie, Theologie, Philosophie, Pädagogik, Integration/Wiedervereinigung, Wirtschaftswissenschaften und Kommunalpolitik. Sie sind ohne parteiliche Bindung (I. u. H. Mandel, R. Hudelmayer, N. Adler) bzw. Mitglieder von SPD (W.Bartels), CDU (Dr. St. Walter) und WIR für Schaumburg (B.Kirsch und  Prof. Dr. Bögel). Die Entwicklung der Gedanken erfolgte überparteilich und so, dass sich alle Teilnehmer im Resultat wiedererkennen. Mit Ausnahme des korrespondierenden Mitglieds R. Hudelmayer (früher Dekan eines Kirchenbezirks in Baden-Württemberg) sind die Teilnehmer im Landkreis Schaumburg ansässig. 

Chronologie des Deutschen Hauses

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