Wir für Schaumburg
(seit 11.3.04)

„Struktur und Wahlziele“
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Wir für Obernkirchen
(Gründung 27.2.04)

Perspektiven und Ziele von WIR für Obernkirchen
Stand 8.Juli 2004 

„Ziele 2006 - 2011“
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1. Was sind und tun WIR  für Obernkirchen?

Am 27. 2. 2004 wurde WIR  für Obernkirchen aus der Taufe gehoben. Damit wurden WIR eine Sektion der ebenfalls neuen politischen Formation WIR  für Schaumburg, die sich zu dieser Zeit aus der 2002 gegründeten „Initiative Bildung für Alle“ (IBA) entwickelte und sich am 30. Mai 2004 eine eigene kreisweite Satzung schuf (siehe unter WIR für Schaumburg). Diese Satzung wurde von uns mitgestaltet. WIR  für  Obernkirchen, haben unsere Erfahrungen in bislang vier grundlegende Dokumente einfließen lassen:  „Bildung fördern“, „Kultur gestalten“, „Soziales sichern“ und „Umwelt erhalten“.  In diesem, am  1. 7. 2004 beschlossenen Programm geht es zur Sache. Daraus resultiert ein zukunftsweisendes Programm auch für unsere Stadt.  Wir wollen eine erfrischende Kommunalpolitik, die von Familien, Vereinen und anderen gesellschaftlichen Kräften ausgeht. WIR  setzen uns für Ehrlichkeit und Offenheit im Umgang mit Bürgern und politischen Gegnern ein. WIR kämpfen gegen die regionalpolitische Vernachlässigung Obernkirchens in der Standortverteilung öffentlicher Ämter und im Bildungsangebot für die junge Generation. In einer Projektgruppe leisten WIR  einen entscheidenden Beitrag zur Rettung des Deutschen Hauses und stützten so eine massive, parteien-übergreifende Bürgerinitiative aus dem Jahre 2003 zur Bewahrung unseres Stadtkerns. WIR für Obernkirchen  treten mit eigenen Listen zu Kommunalwahl an. 


2. Zukunftswerkstadt am 8.4.2006 zum Programm von WIR für Obernkirchen

Im folgenden fassen WIR die ersten Ergebnisse unserer Zukunftswerkstadt zusammen. Alle Mitbürger sind herzlich eingeladen, mitzuarbeiten. Grundlagen unserer Analysen und Perspektiven sind wissenschaftliche Arbeiten namhafter Institutionen. Zur Vertiefung der Information über Demografie, Wirtschaft, Integration, Bildung, Familienfreundlichkeit und Flächennutzung wird auf eine bundesweite Studie hingewiesen, die im Internet unter WWW.berlin-institut.org/kompl.pdf abgerufen werden kann. Außerdem ist ein Artikel in den NST-N 7-8/2004 S. 143 ff., „Niedersachsen 2020 – die Zukunft unseres Landes“ zu empfehlen. Die Zeitschrift NST-N liegt im Rathaus und bei jedem Ratsmitglied vor.

Perspektiven für Obernkirchen leiten WIR sowohl aus den bundesweiten Trendanalysen, als auch  statistischen Quellen unseres Landkreises und spezifische örtlichen Bedingungen ab. Dabei hilft uns eine professionelle Vorgehensweise, wie sie in allgemein verständlicher Sprache im GEO Heft 5/2004 mit seinem Beiheft für die Veränderung unserer Gesellschaft und den Umbau der Städte vorgestellt wird. Viele Erkenntnisse sind  von allgemeiner Gültigkeit. Unser Programm für Obernkirchen ist als Ergänzung zum Gesamtprogramm von WIR für Schaumburg zu verstehen.  Insofern ist es unvollständig. Indem wir die Besonderheiten aus unserer Sicht hervorheben, ergibt dennoch für unsere Stadt ein klares, von jedermann nachvollziehbares politisches Programm. Für emotionale  Wahrnehmungen bleibt dabei wenig Raum. Persönliche oder parteiliche Gegensätze werden fast völlig zurückgestellt. 

3. WIR sind in schwierigen Zeiten erst recht für unsere Kommunen da.

Dieser Tage machen sich viele Gemeinden auch in den alten Bundesländern ernsthafte Sorgen um ihre Zukunft. Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten demographische Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes erleben. Der Bevölkerungsschwund zieht einen Schrumpfungsprozess nach sich, der durch Einwanderung lediglich gemildert werden kann. Ab 2015 beschleunigt sich der Rückgang erst richtig. Denn, wo es heute an Nachwuchs mangelt, fehlt die nächste Generation.
Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler haben die Daten von 328 westdeutschen Kreise ausgewertet. Etwa 40 davon erwiesen sich als besonders geburtenstark,  60 als geburtenschwach. Sie fanden keine einfache Erklärung dafür, „dass sich Leute innerhalb eines relativ kleinen Gebietes wie der Bundesrepublik dermaßen unterschiedlich verhalten“ (GEO-Analyse 5/2004, S. 98). Auch innerhalb Niedersachsens sind die Unterschiede gewaltig. Bis 2020 muss ein Drittel aller Kreise mit einem herben Bevölkerungsschwund rechnen. Ungefähr ebenso viele Kreise können aber auf eine Bevölkerungszunahme in fast ähnlichem Umfang hoffen (GEO, Beilage „Deutschland 2020“ zu Heft 5/2004, S. 10). Für Obernkirchen sind harte Konsequenzen zu erwarten. WIR  wollen diese ins Visier nehmen und sie durch kommunalpolitische Maßnahmen auffangen. Trotz aller Unterschiede finden sich gleichgerichtete Ziele in anderen Parteien, wenn auch nicht in so deutlicher und gebündelter Form. Gemeinsames dürfte aber überwiegen. Mit diesem objektiven Ansatz kann Kommunalpolitik sogar Freude machen, auch in schwierigen Zeiten.

4.   Statistik und Prognosen

4.1.  Niedersachsen und Landkreis Schaumburg
Es ist richtig, sich auf den demographischen Wandel frühzeitig einzustellen. In Niedersachsen insgesamt halten sich bis 2020 der Sterbeüberschuss und der Zuwanderungsüberschuss so ungefähr in der Wage. Die Unterschiede von Region zu Region sind in diesem Land aber besonders frappierend. Für 11 der 47 Kreise wird mit einem Schwund von mehr als 10% gerechnet, in 6 davon sogar über 15%, - mit vielen sekundären Folgen. Ungefähr ebenso viele Kreise dürfen auf eine Zunahme im ähnlichem Umfang hoffen. Mehr Kinder im Westen, Überalterung im Südosten des Landes. 
Der Landkreis Schaumburg  wird kaum unter Abwanderung leiden, ja eher ein Wanderungs-Plus erleben. Dadurch werden die niederige Geburtenzahlen einigermaßen aufgefangen. Der Bevölkerungs-schwund soll unter 5% betragen (GEO, Beilage „Deutschland 2020“ zu Heft 5/2004, S. 10). Im bundesweiten Vergleich sind die Wirtschaftsindikatoren für unseren Landkreis gar nicht so übel.  Nur der relative Mangel an Sozialversicherungspflichtigen unter den Beschäftigten und der hohe Anteil an Hochbetagten lassen Probleme erwarten. Die Noten „mangelhaft“ und „unbefriedigend“ werden unserem Landkreis für wenige der insgesamt 22 Bewertungsindikatoren erteilt, und zwar in bezug auf  Ausländerintegration, Familienfreundlichkeit, Bildungsrate  und Flächennutzung. (GEO, Deutschlands Zukunft mit Beilage „Deutschland 2020,, Heft 5/2004).

4.2.   Obernkirchen

Für Obernkirchen sind die Voraussagen alarmierend. Kreisintern ist unsere Stadt den Nachbar-gemeinden auf der Abwärtsspirale nämlich merklich voraus. Ohne Gegensteuerung ist ein Schwund zu befürchten, der doppelt so hoch liegt wie im ganzen Landkreis, also über 10%. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die A-Klasse  (Arme, Alte, Arbeitslose und Ausländer, GEO-Analyse 5/2004, S.127) ) in der Kernstadt zurückbleibt, welche kaum dazu beitragen dürfte, die wirtschaftliche Probleme zu lösen und die dringend notwendige Integration zu fördern. Besonders hervorstechende Probleme werden im folgenden zusammen mit Strategievorschlägen besprochen. 

5. Unsere Bürger als Zukunftsschmiede.

Innerhalb von zwei Jahren (2002 und 2003) erlebte Obernkirchen mindestens drei Entwicklungs-Workshops in großen Kreisen von Vereinen, Gewerbetreibenden und/oder Ratsmitgliedern. Die Liste der Empfehlungen ist ziemlich einheitlich. Wir wollen, dass diese Aussagen zu Verwaltungsreform, Stadtmarketing und Agenda 21 weiter aufgearbeitet werden. Viel wurde in Angriff genommen und so manches verändert. Etliche Empfehlungen harren aber noch  der Bearbeitung. Gremien und Bürgern muss Gelegenheit gegeben werden, ihre Bemühungen darzustellen und weiter zu entfalten. 

Die Obernkirchener Vereinsplattform hat im Stadtmarketingprozess ihre Ziele seit 2001 beharrlich verfolgt. Mit Hilfe des Rathauses hat das Programm Gestaltet gewonnen. An diesem Erfolge gilt es anzuknüpfen und weiterzuarbeiten. Dass dies 2001 ein Wahlziel der politischen Mitte war, ist längst bedeutungslos. Die überparteilich wirkenden Vereine und die gute Arbeit des Stadtdirektors sind heute nicht zu verkennen. Der VVO gedeiht als Träger der Info-Galerie prächtig. Die Künstlertreffs sind äußerst attraktiv, die Kunst-Galerie Obernkirchen in leerstehenden Schaufenstern macht Schule, das Informationswesen für unsere Stadt im Internet übersteigt alle Erwartungen. Talentförderung im Rahmen unserer Eigenkultur keimt heran. Projekte gediehen am besten, wo die Verwaltung nur noch leicht stützend aus dem Hintergrund eingriff, sobald sich in Bürgerkreisen etwas Positives bewegte. Das ist ein schwieriger Prozess. Amtliches Domänendenken alter Art ist meistens tödlich für die zarten Sprossen moderner Stadtentwicklung. Dies ist eine allgemeine Erkenntnis aus den vielen erfolgreichen Initiativen wie Bildhauersymposium, Museum, Bibliothek , Schwimmbad, Freizeit-zentrum, Backhaus Gelldorf, Vehlener Mühle bis hin zur Info-Galerie. Ein Ratsherr oder gar Verwaltungsangestellter, der sich öffentlich gegen Sinn und Wert einer Bürgerinitiative wendet, die sich binnen Tagen mit über 1200 Unterschriften entfaltet, ist in diesem System fehl am Platze. Diese Position werden WIR  immer ohne Rücksicht auf Person und Partei beziehen. 

6.  Strategie zur Erhaltung von Bevölkerung, Einkommens- und Infrastruktur.

6.1   Gymnasialangebot am Ort
Der allergrößte Mangel in einem Ort mit 10.000 Einwohnern ist das Fehlen eines gleichmäßigen Angebots aller Schulzweige. WIR setzen uns für ein flächendeckendes Gesamtschulangebot ein. Es gewährleistet Chancengleichheit und gesellschaftliche Stabilität. Dagegen werden im dreigliedrigen System, dem die Gemeinschaft Obernkirchens unterworfen ist, Kinder schon ab 10 Jahren in ihrem kommunalen Bezug getrennt. Das zerreißt Gemeinwesen, Nachbarschaften und Familien. Wie kann man unter solchen Bedingungen mit unseren europäischen Nachbarländern gleichzuziehen, in denen inzwischen 60% eines jeden Jahrgangs bis zur Hochschulreife gefördert werden und zudem weit bessere Leistungen in der PISA-Studie erbringen, als unsere Jugend in der Bundesrepublik? Insgesamt sollte unser antiquiertes dreigliederiges Schulsystems abgelöst werden, denn es führt zu sozialen Verwerfungen, die ganz besonders Kleinstädte mit inkomplettem Schulangebot schädigen. Welche Familie will sich noch in einer Stadt ohne gymnasiales Angebot, niederlassen, wenn die Mehrzahl aller Jugendlichen die Hochschulreife erreichen soll.  In Obernkirchen kommt der Anteil an Gymnasiasten dem in einer ländlichen Region nahe. Anders als auf dem Lande, ist in unserer urbanen Struktur aber nur noch wenigen vergönnt, in ein existenzsicherndes Familiengefüge hineinzuwachsen. Obernkirchen wird also durch eine urbane Bevölkerung mit reduzierten Bildungs- und Berufschancen gebrandmarkt.  Zudem verplempern unsere Gymnasiasten für die tägliche Beförderung volle 3 Lebenswochen pro Jahr. Dieses Opfer ist für eine Bevölkerung von über 10.000 Einwohnern volkswirtschaftlich und gesellschaftlich unerträglich. Unseren Jugendlichen wird Zeit genommen, die sie als Freizeit in Vereinen und zur persönliche Bildung, z. B. im musischen Bereich, dringend benötigen. Die ganze Stadt verliert im Gegensatz zu den Nachbarstädten. Zur Rettung ist lautester Alarm zu schlagen. (Die Entlassung von 2000 Bergarbeitern hat den Stadtteil Bismarck von Gelsenkirchen schwer getroffen. „Als neuer Magnet wirkt eine Gesamtschule aus Holz, Glas und Gärten, die von Schülern mitgeplant wurde und weit mehr als ein schulisches Zentrum ist“. (GEO-Analyse 5/2004, S.130). 

6.2.   Entwicklungsausgleich für Verlust öffentlicher Einrichtungen
Der Chancenentzugs mit folgendem Bevölkerungsschwund ist nur eine Komponente auf der Abwärtsspirale. Ebenso bedeutungsvoll ist die gleichzeitige Aufrüstung unserer Nachbarstädte im Verwaltungsbereich. Sie werden reichlich mit Ämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen versorgt, während Obernkirchen ausblutet, sei es durch industrielle Veränderungen oder bewussten Entzug (z.B. Amtsgericht, Schulen). Wir fordern dringendst eine Schubumkehr zum Entwicklungsausgleich. Dieser ist auch für angrenzende Gebiete, insbesondere das Auetal und die Annäherung von Stadthagen und Rinteln wichtig. 

6..3. Zusammenschluss mit Verwaltungen von Nachbarstädten. 
Zur Steigerung unserer Effizienz im Verwaltungsgeschehen und in modernen Service-Systemen streben WIR  einen Planungs- und Funktionsverbund mit Nachbargemeinden an. Dieser wäre ohne Animosität in Angriff zu nehmen, einschließlich der damit verbundenen Personal-Rotation und 
-Fortbildung. Eine gewisse Steuerung seitens der Kreisebene ist allerdings unabdingbar. 

6.4. Kulturvertrag mit Nachbarstädten
WIR verfolgen gemeindeübergreifende Zusammenarbeit im kulturellen Bereich schon allein, um dem Trend gerecht zu werden, der in der Bevölkerung und den Angeboten des Landkreises längst besteht. Synergien würden geweckt, Einrichtungen wie unsere Lieth-Halle oder der Kursaal in Bad Eilsen gemeinsam gestützt. Obernkirchen bringt ein Bevölkerungspotential ein, - aber nicht für kulturellen Raubbau. Auch hier drängen WIR auf eine intensivere Kreispolitik. In ähnliche Richtung deuten die Entwicklungen von Regionalparlamenten. Sie können zusammenschweißen, während die Gefahr besteht, dass „Kirchturm- und Europapolitik eher auseinander treiben“ (GEO-Analyse 5/2004, S.113)

6.5.  Haushaltsbuch der Bürgerleistung
Das gesellschaftliche Engagement möchten WIR wegen seiner Bedeutung für unsere Stadt in einem „zweiten Haushalt“ offiziell gewürdigt und bewertet wissen (siehe GEO-Analyse 5/2004, S.120). Andere Gemeinden im Abwärtstrend, die ihr Rathaus sogar an Samstagen geöffnet haben und die Beantwortung von Bürgerbeschwerden binnen 3 Tagen garantieren (GEO-Analyse 5/2004, S.120) können als Bespiel dienen. Insbesondere wollen WIR  jährliche Fortschrittsberichte von Programmen, die primär auf Gegenseitigkeit der Bürger begründet sind. So wäre die Zahl passiver Mitglieder der Feuerwehr ein Indikator für das Bewusstsein der Bürger, Erwartungen auf  Hilfeleistungen  mitzutragen. Und es gibt viele andere, die Leistungen nicht zum persönlichen Vergnügen erbringen, sondern aus Pflichtgefühl gegenüber der Allgemeinheit. WIR wollen diesen Teil der Bevölkerung in einem „Haushaltsbuch der Bürgerleistung“ würdigen und für unsere Nachkommen archivieren.

6.6.  Projekte zur Bewahrung der Kernstadt
In Einzelprojekten setzten WIR  uns für die Bewahrung der Kernstadt ein, Dazu gehören fünf Elemente: 1) moderne Hotelzimmer, 2) aktive Suche nach Spezialgeschäften, 3) Gastronomie in ausreichender Vielfalt, 4) spezielle Freizeitangebote, und 5) Entlastung vom Durchgangsverkehr. Die Tatsache, dass das Deutsche Haus gleich drei Kriterien erfüllt, aber von einem wohlbekannten Personenkreis nicht bewahrt und modernisiert, sonder mit erheblichen städtischen Zuschüssen vernichtet werden soll, ruft eine massive Bürgerbewegung auf den Plan, die WIR rückhaltlos unterstützen. Es wäre für die Stadt nämlich weit billiger, das Objekt zu erhalten. Von den verkaufswilligen Eigentümern liegt sogar ein Verkaufsangebot vor. Die Vernichtung dieses Objektes mit drei Doppelkegelbahnen kann nur das Ziel eines zutiefst korrumpierten Systems sein, das niemals weiterbestehen darf.

6.7.  Senioren – die Neuen Alten
Durchschnittlich bis zum Alter von 79 Jahren geben Senioren anderen mehr Unterstützung als sie selbst erhalten (GEO-Analyse  5/2004, S.118). WIR denken deshalb nicht an „alte Säcke, sondern an alte Hasen“ (GEO-Analyse  5/2004, S.121).. Das Senioren-Potential wird zum Politikum auf kommunaler Ebene, es lässt sich großartig nutzen, wenn man u. a. dem Beispiel von Arnsberg im Sauerland folgt. Deren Dienststelle „Wendepunkt“ mit eigenen Projektgruppen und einem inoffiziellen Zentralorgan „Sicht“ wäre nachahmenswert. Betreutes Wohnen im Stadtkern zu schaffen, ist nur der halbe Weg. WIR werden die Senioren fragen, was sie wollen uns wie sie mitwirken. 

7.   Strategie des intelligenten Schrumpfens: Neue Heimat auf alten Brachen

7.1. Abwärtsspirale nicht einfach wegdenken
Für jeden sichtbar, nimmt Obernkirchen im Landkreis die Rolle eines Vorreiters in der Abwärtsspirale ein und damit, - so meinen WIR -, muss auch ein systematischer Stadtumbau in Angriff genommen werden . Dabei  belastet uns im Vergleich zu anderen Gemeinden des Landkreises ein relativ hohen Anteil an Sozialhilfeempfängern. Knappe Kassen in Privathaushalten schlagen sich aber in einer deutlichen Senkung der Geburtenrate nieder, fast ebenso stark wie akademische Bildung (GEO-Analyse 5/2004, S.101). Die Abwärtsspirale wird dadurch verschärft, wenn auch mit zeitlichem Verzug. Dann droht der wirkliche Absturz. Zur Strategie des „Intelligenten Schrumpfens“ gehören selbstverständlich die oben aufgeführten Maßnahmen, welche sich gegen die Schwächung des kommunalen Fundaments richten. Dabei dürfen der demographische und wirtschaftliche Rückgang wie auch der Umbau einer Stadt wegen ihrer politischen Brisanz nicht einfach „weggedacht“ werden. Vielmehr werden WIR gerade dieses brennendste Probleme klar und deutlich anzusprechen. 

7.2.   Stadtumbau planen
Begriffe wie „smarter Rückbau“, „Stadtentdichtung“ (für Abbruch), „Lean City“ und „Stadtverschlankung“ haben im Osten Deutschlands längst Eingang in die Fachsprache gefunden.  Dafür gibt es sogar von der Bundesregierung das Förderprogramm „Stadtumbau Ost“. Denn leere Läden, triste Fassaden und Schwerlastverkehr vergraulen die Einwohner. Wer kann, verlässt den Stadtkern. Zurück bleibt die A-Klasse: Arme, Alte, Arbeitslose und Ausländer (GEO-Analyse 5/2004, S.128). Dagegen helfen Schönheitskuren, auch wenn sie die Ursachen der Krankheit nicht beseitigen. Seit wenigen Monaten befassen sich Kommunalpolitiker auch aus den alten Bundesländern in Fachtagungen mit dem 2003 aufgelegten Förderprogramms „Stadtumbau West“. Denn „ab 2016 droht auch dem Westen der Absturz, sagen die Statistiker“ (GEO-Analyse  5/2004, S.109).. Erstaunt liest man, dass im Westen schon 13 Pilotprojekte angelaufen sind. 

Glücklicherweise haben sich manche „Umbau-Maßnahmen“ in Obernkirchen schon von selbst eingerichtet. WIR  sind auf der Seite unserer Mahner und Visionäre und lassen sie nicht als Schlechtredner, Nestbeschmutzer oder Undankbare abtun. Hausbesitzer, Einzelhändler und Planer entscheiden hier wie in vielen anderen Städten gemeinsam, was verbessert werden soll. (Vergleiche dazu aber leider die Affäre um unser Deutsches Haus). In Programmen anderer Städte  werden „Eigentümer zur Modernisierung und Zusammenlegung von Wohnungen überredet und dabei unterstützt. Kegelbahnen sind of der letzte Magnet. Der Abriss schlecht vermietbarer Häuser ist kein Tabu. So wird Platz für „Pocketparks“ und Stadtvillen geschaffen. Die „perforierte Stadt“ gewinnt an Wohnwert. Ungenutzte Flächen bleiben für wenig Geld liegen, indem man sie zu Mietgärten und Spielwiesen macht: Freiraum statt Dichte! Leitpläne für Kernstädte werden umgekrempelt.“ 

7.3. Bürgergruppen für öffentliche Aufgaben (z.B. Trägervereine)
WIR  setzen uns für solche planmäßigen Veränderungen entschieden ein. Unsere großen Vereine VVO, Haus und Grund und Wirtschaftsförderung sind übrigens längst auf dem richtigen Weg (z.B. die Plattform für Stadtmarketing). Sie verdienen auch weiterhin Unterstützung durch die Politik. Zusammen mit großen Trägervereinen für Schwimmbad, Freizeitzentren und Kultur sowie der losen Gruppierung der Agenda 21 bilden sie ohnehin die Avantgarde unserer Stadt. Insgesamt kann der Gemeinsinn durch das Zusammenwirken dieser Bürgerkräfte nur gewinnen. WIR werden helfen, allfällige Diskrepanzen durch offene Gremienarbeit zu überwinden. 

Wir übernehmen auch gerne die Vision eines Senioren-Netzwerkes, das sich weitgehend selber organisiert (GEO-Analyse 5/2004, S. 121). Seit 2002 gibt es dazu Finanzhilfen von Bund und Ländern über das Modellprojekt  “Erfahrungswissen für Initiativen“ (EFI). In Arnsberg klappern Rentnerinnen als EFI-Trainerinnen  inzwischen  Schulen ab, um Jugendliche zu einem freiwilligen sozialen Jahr zu animieren. Der Umbau betrifft also nicht nur die Stadtkosmetik, sondern auch das innerste soziale Gefüge. Hierzu bietet unsere Stadt  günstige Ausgangspositionen durch die große Zahl ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger. 


Was ist saubere Politik?
(Definition zum Wahlprogramm von K. Bögel, 4.8.2001)

Arbeitsgrundlagen
Arbeitsgrundlagen
Tabus

(auf diese persönlichen Eigenschaften dürfen Politiker nicht eingehen, vor allem nicht öffentlich)

Auf diese persönlichen Eigenschaften dürfen Politiker nicht eingehen

   Überwachung und öffentliche Kritik
(„Kritik ist das Herz der Demokratie, nicht mehr und nicht weniger“: Bodo Mann)

                         Überwachung und Kritik richten sich auf 

Überwachung und öffentliche Kritik

Pranger

Wer eine Unwahrheit benützt zum Vorteil der von ihm vertretenen Interessen, lügt ohne Abstrich. Ebenso verwerflich sind Verschweigen der Wahrheit/Fakten und Verbot von Kritik. 
„Ziele 2006 - 2011“
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